Stand 20.Oktober 2008
Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Eigen zu machen ist die unausgesprochene Pflicht des Auftraggebers.
VERTRAG, NEBENABREDEN

Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Fixierung nichtig. Nachträgliche Vertragsänderungen, egal von welcher Vertragsseite sind ohne Einwilligung von beiden Vertragsteilen und der schriftlichen Fixierung der Änderung grundsätzlich nichtig.
GEISTIGES EIGENTUM – WEITERGABE ODER WEITERVERARBEITUNG VON ERMITTELTEN BZW. BEREITGESTELLTEN DATEN

Von Mayr Elektrotechnik erstellte und bereitgestellte technische Unterlagen oder Daten bleiben stets das geistiges Eigentum von Mayr Elektrotechnik. Ermittelte Daten, egal ob in schriftlicher oder auch elektronischer Form dürfen vom Auftraggeber nur für innerbetriebliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe der von Mayr Elektrotechnik ermittelten oder bereitgestellten Daten an Dritte – das schließt alle Firmen mit Ausnahme der Firma des Auftraggebers ein - ist verboten.
KOSTENVORANSCHLÄGE

Kostenvoranschläge, Angebote und Bestellungen werden nur schriftlich erteilt und verstehen sich automatisch, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird, immer unter Zugrundelegung unserer AGB. Mündliche Preisangaben sind nur informativ und nicht verbindlich zu verstehen. Kostenvoranschläge sind unentgeltlich.


KOSTEN

Kostenvoranschläge sind unentgeltlich. Kostenvoranschläge bzw. Angebote gelten immer nur bis zum auf dem Angebot vermerkten Gültigkeitsdatum. Die Erstberatung im Rahmen eines Beratungsgespräches ist immer unentgeltlich. Werden weitere Beratungsgespräche über die Erstberatung hinaus mit detailierten Angaben und Informationen zu Normen, Vorschriften und sonstigen detailierten Informationen des geistigen Gutes auf Kundenwunsch in Anspruch genommen, kommt der geltende Verrechnungssatz für Fachberatungen zur Verrechnung. Die Abrechnung aller Leistungen von Mayr Elektrotechnik erfolgt nach in Angeboten aufgeführten Preisen. Alle aufgeführten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. des zum Zeitpunkt der Rechnungs- bzw. Angebotserstellung gültigen MwSt. - Satzes. Ausnahme sind Angebote mit der Angabe von Endpreisen in denen die MwSt. bereits ausdrücklich enthalten ist. Leistungen die im Angebot nicht ausdrücklich enthalten sind werden gesondert berechnet. Rechenfehler wie auch Schreibfehler die offensichtlich sind berechtigen uns auch nach der Angebots- bzw. Rechnungsstellung zur Richtigstellung.
AUFTRAGSAUSFÜHRUNG

Zur Ausführung des Auftrages sind wir erst verpflichtet, wenn alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder Energieversorgungsunternehmungen, sowie vorgeschriebene Meldungen bei den Behörden hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu veranlassen. Vom Auftraggeber sind uns für die Zeit der Abarbeitung des Auftrages kostenlos versperrbare Räume für die Lagerung von Werkzeugen, Materialien und Prüfgeräten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Energie für die Abarbeitung des vereinbarten Auftrages kostenlos zur Verfügung zu stellen. Müssen Geräte nach einer speziellen Routine geprüft werden oder ist der erforderliche Prüfablauf unklar so kann Mayr Elektrotechnik diese Abläufe mit dem Hersteller dieses technischen Produktes klären. Entstehende Kosten werden dem Auftraggeber in voller Höhe verrechnet. Sollte der Auftraggeber in der Lage sein diese Unterlagen zu beschaffen und die notwendigen Informationen so weitergeben zu können, dass ein ordnungsgemäßer Prüfablauf möglich ist, wird diese Vorgehensweise von Mayr Elektrotechnik akzeptiert. Die Grundlage jeder Prüfung ist ein vorhergehendes Prüfprotokoll. Dieses kann die Konformitätserklärung, ein Prüfprotokoll oder ein anderes geeignetes Dokument sein, das die technischen Eigenschaften im Neuzustand dokumentiert. Nur bei einfachen elektrischen Geräten ist das Typenschild (lesbar) die Grundlage für die Prüfung. Der Versand von Waren, Gütern und dgl. erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Wird die die Abarbeitung des vereinbarten Auftrages ohne Verschulden von Mayr Elektrotechnik verzögert, schiebt dies vereinbarte Leistungsfristen auf ungewisse Zeit hinaus. Auflaufende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Einhaltung der zum Vertragsabschluss angegebenen Abarbeitungszeit und die Art der Abarbeitung (Wochenende, Nacht, keine Unterbrechung der Arbeit bis zur vollständigen Abarbeitung) kann bei einer Verschiebung des Termins nicht mehr garantiert werden und muss vom Auftraggeber so akzeptiert werden. Nur im Falle eines von Mayr Elektrotechnik verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Auftraggeber frei, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten. Alle anderweitigen Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen!
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Zahlungen sind unverzüglich ohne jeden Abzug in zu leisten. Diese Regelung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung (z.B. auf dem Rechnungsformular, schriftlich fixierte anders lautende Vereinbarung, …) geändert werden. Schecks und rediskontfähige und versteuerte Wechsel werden von uns nicht akzeptiert. Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Vorkasse oder per Speditions- bzw. Post-Nachnahme. Die Gewährung eines Zahlungsziels bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Versandkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug von mehr als sieben Tagen sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers/Auftraggebers zu mindern, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig und zahlbar. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern oder entsprechende Sicherheiten zu fordern. Ferner sind wir berechtigt, von Verträgen, die wir noch nicht erfüllt haben, unter Fristsetzung von zwei Wochen verbunden mit der Rücktrittsandrohung, für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher fälliger Zahlungsverpflichtungen, zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Käufer/Auftraggeber zulässig.
EIGENTUMSVORBEHALT / ABRECHNUNGSMODUS

Alle gelieferten und montierten Anlagen, Waren, Geräte und dgl. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sollte sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum erstrecken ist Mayr Elektrotechnik berechtigt, eine Abrechnung zum Monatsende für die erbrachten Leistungen bis zum letzten Tag des vergangenen Monats zu erstellen. Diese Leistungsrechnung einer Teilleistung ist mit den gleichen Fälligkeiten versehen wie eine Gesamtrechnung (siehe Zahlungsbedingungen der AGB). Prüfberichte werden immer für die gesamte Prüfung nach Abschluss des Prüfauftrages, auch wenn sich die Prüfung über einen längeren Zeitraum zieht, erstellt.
HAFTUNG

Mayr Elektrotechnik haftet nur für durch Vorsatz verschuldete oder grob fahrlässig verursachte Schäden an Gegenständen die das Eigentum des Auftraggebers darstellen. Für Schäden die sich beim ordnungsgemäßen Abarbeiten eines Prüfvorganges einstellen schließt Mayr Elektrotechnik eine Gewährleistung aus. Für Datenverluste oder jegliche weitere Art von Schäden/Folgeschäden bzw. in Anspruchnahme von Serviceleistungen Dritter (z.B. zur Systemwiederherstellung, Datenrettung, …) kann Mayr Elektrotechnik nicht haftbar gemacht werden, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beweislast liegt immer beim Auftraggeber.